AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH
1. Allgemeines
1.1 Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH über den Onlineshop „wupcup“ - www.wupcup.de gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautenden, entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diesen nicht nach Eingang im Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versandbestätigung zustande, die Sie binnen einer Woche erhalten. Die Versandbestätigung erhalten Sie mit dem bestellten Produkt, bei einer Dienstleistung separat. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Widerrufsbelehrung
2.1 Verbrauchern steht das nachstehende Widerrufsrecht zu.
2.2 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2.3 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder einen von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat.
2.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH, Heidestraße 72, 42349 Wuppertal, Telefon: +49 202 4792 0, Telefax: +49 202 4792 237, E-Mail: info@lebenshilfe-wuppertal.de, Internet: www.lebenshilfe-wuppertal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail oder gerne auch Anruf, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Gerne können Sie folgendes Widerrufsformular verwenden:
2.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs
3.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnen.
3.2 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
3.3 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3.4 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Preise
Die in dem Onlineshop www.wupcup.de angegebenen Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer, nicht die Versandkosten. Näheres zu den Versandkosten erfahren Sie im Laufe der Bestellung.
5. Bezahlung
Die Zahlung erfolgt per PayPal, Vorkasse, Nachnahme oder Bar bei Selbstabholung. Nicht allen Kunden steht dabei die Zahlungsmöglichkeit Nachnahme zur Verfügung.
5.1. PayPal: Sofern Sie die Zahlungsmöglichkeit PayPal wählen, versendet die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH die Waren nach Zahlungseingang. Die Daten zur Zahlungsabwicklung werden an PayPal übermittelt. (Nähere Infos können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen).
5.2 Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse versendet die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH die Waren nach Zahlungseingang. Die Bestellbestätigung beinhaltet die Bankverbindung der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH.
5.3 Nachnahme: Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen weitere Kosten in Höhe von 2,00 € an. Auch die Versandkosten können erhöht sein.
5.4 Barzahlung bei Selbstabholung: Es besteht die Möglichkeit, die bestellten Waren bei der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH, Heidestraße 72, 42349 Wuppertal, zu den nachfolgenden Geschäftszeiten abzuholen Mo.-Do.: 7:00- 15.30 Uhr, Fr. 7:00-12:00 Uhr
6. Versand und Lieferzeit
6.1 Die Angabe der Lieferzeit beruht auf Schätzungen und ist daher nicht verbindlich, es sei denn eine verbindliche Lieferzeit ist ausdrücklich zugesagt.
6.2 Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind geht die Gefahr bei Lieferungen spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH Ihnen dies angezeigt hat.
6.3 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH auf. Die Versorgung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer, bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
7. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Aufrechnung, oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts, ist gegenüber der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
7.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH.
7.3 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH in Höhe des mit der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
7.4 Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH verpflichtet sich, die Ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8. Gewährleistung
8.1 Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
9. Haftung
9.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand oder am Gegenstand der Leistung selbst entstanden sind, haftet die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur a) bei Vorsatz, b) bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, d) bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen hat, e) im Rahmen einer Garantiezusage, f) soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
9.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
9.3 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Gerichtsstand
10.1 Es gilt der allgemeine gesetzliche Gerichtsstand.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedsstaats, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt deutsches Recht.
11.2 Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
11.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernis.
12. Verbraucherstreitbeilegung
12.1 Die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.2 Die für die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851 / 795 79 40, Fax 07851 / 795 79 41, Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Webseite: www.verbraucherschlichter.de.
12.3 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
13. Datenschutz, Vertragstextspeicherung
13.1 Die Datenschutzerklärung der Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH ist abrufbar http://www.lebenshilfe-wuppertal.de/wir/navigation-unten/datenschutz/ .
13.2 Die Lebenshilfe Werkstätten Wuppertal gGmbH speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auch im Internet unter www.wupcup.de/agb einsehen.